Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz
Besteht Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen? Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist seit dem 26.04.2019 in Kraft. Das neue Gesetz fasst die bislang in verschiedenen [...]
Haftet ein Vorgesetzter persönlich, wenn er seinem Untergebenen in den Hintern tritt?
Da eine Arbeitnehmerin an einer Maschine scherzte, trat ihr deren Vorgesetzte mit einem Sicherheitsschuh mit Stahlkappe in den Hintern, was zu einer Steißbeinfraktur führte. Die Arbeitnehmerin [...]
Keine Möglichkeit der Pkw-Überlassung an einen Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
BFH Urteil vom 10. Oktober 2018, X R 44-45/17 Nach dem Urteil des BFH vom 10. Oktober 2018 ist die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des [...]
FG Köln: Gewährte Preisvorteile eines Autobauers für Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 7 K 2053/17, nicht rechtskräftig, BEckRS 2018, 32026) entgegen des sogenannten Rabatterlasses des Bundesfinanzministeriums (DStR 2015, [...]
Betriebliche Krankenversicherung kann Sachlohn darstellen
Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, wann es sich bei einer betrieblichen Krankenversicherung um Sach- bzw. Barlohn handelt. Leistet ein Arbeitgeber lediglich einen Zuschuss unter der [...]
Push the button – nicht mit dem LAG Berlin-Brandenburg
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 30. August 2018 entschieden, dass es sich bei Standzeiten von Berliner Taxifahrern auch ohne einen Knopfdruck im [...]
