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„Kirche des Bizeps“ – kein Schutz der Religionsfreiheit

„Kirche des Bizeps“ – kein Schutz der Religionsfreiheit

Ein Rechtsanwalt wehrte sich in Baden-Württemberg gegen die dortigen Corona-Maßnahmen. Insbesondere führte er als Argument an, dass er der Glaubensgemeinschaft der „Kirche des Bizeps“ angehöre und damit der Besuch des Fitnessstudios Teil seiner Religionsausübung...
Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Coronapandemie?

Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Coronapandemie?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende 2020 hat der Gesetzgeber entschieden, dass der Pandemiezustand für gewerbliche Mietverträge Auswirkungen haben kann und dies als gesetzliche Vermutung festgeschrieben. Wörtlich heißt es nun: Art. 240 § 7 EGBGB Störung der...
Kurzarbeitergeld und die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Kurzarbeitergeld und die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Den Arbeitgebern wurden durch das Corona-Steuerhilfegesetz als auch durch das Infektionsschutzgesetz Möglichkeiten gegeben ihren Arbeitnehmern finanzielle Hilfen lohnsteuerfrei zur Verfügung zu stellen. Zu nennen sind hier das Kurzarbeitergeld, welches nach § 3 Nr. 2a...
Arbeitsverträge prüfen, sonst kein Coronaschadenersatz!

Arbeitsverträge prüfen, sonst kein Coronaschadenersatz!

Sofern einer Ihrer Mitarbeiter positiv auf COVID 19 getestet wird oder als “Kontaktperson I”  zu einem COVID 19-Infizierten seitens des Gesundheitsamtes eingestuft wird, hat dies nach der derzeit gültigen bayerischen Allgemeinverfügung zur Folge, dass der...

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