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Im Grundsatz kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) nach § 622 Abs. 2 BGB mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Dabei gelten aber für die Kündigung durch den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 BGB verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis „in dem Betrieb oder Unternehmen“ für eine bestimmte Zeit bestanden hat.
Durch das Urteil des BAG vom 11.6.2020 – 2 AZR 660/19 wurde nun bestätigt, dass diese verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB nicht für Arbeitsverhältnisse gelten, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.
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Dr. Carl & Partner mbB
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