In Recht

1. Was ist passiert?
Die Antragsgegnerin, eine Rechtsanwältin, betreibt eine unverschlüsselte Homepage, auf der sich eine nur 7-zeilige Datenschutzerklärung befindet. Hiergegen ging der Antragssteller, ein Mitbewerber (Rechtsanwalt), im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

2. Beschluss des LG Würzburg
Das LG Würzburg untersagte daraufhin per Beschluss das weitere Betreiben der Homepage der Antragsgegnerin. Es sieht die Vorschriften der DSGVO als abmahnfähig im Sinne des § 3a UWG an und schließt sich damit den Meinungen des OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) und dem OLG Köln (Urteil vom 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15) an. Eine 7-zeilige Datenschutzerklärung sei unzureichend. Zudem sei aufgrund des vorhandenen Kontaktformulars zwingend eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich.

3.Kritik
Dieser Beschluss ist zu kritisieren, weil die Urteile des OLG Hamburg und des OLG Köln aus der Zeit vor der DSGVO stammen (25. Mai 2018). Der Verfügungsanspruch ist vom Gericht nicht konkret geprüft worden. Aufgrund der geänderten Rechtslage kann die Rechtsprechung zur alten Rechtslage nicht ohne jede Begründung pauschal übernommen werden. Es ist stark umstritten, ob Art. 13 DSGVO eine sog. Markverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG darstellt oder nicht. Hiermit hätte sich das LG Würzburg zwingend auseinandersetzen müssen.

Haben Sie eine Abmahnung von einem Mitbewerber erhalten? Wir helfen Ihnen bei der Abwehr des Unterlassungsanspruchs. Gerne auch präventiv, in dem wir eine abmahnsichere Datenschutzerklärung für Sie erstellen oder mithilfe einer sogenannten Schutzschrift.

Dr. Carl & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte, Promenade 18, 91522 Ansbach
Zweigstelle Feuchtwangen: Hindenburgstraße 30, 91555 Feuchtwangen

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