Zum 1. Januar 2022 sind durch die Umsetzung der Warenkaufrichtline neue Regelungen in Kraft getreten, die vor allem den Gebrauchtwagenkauf nachhaltig beeinflussen werden. Dies sind inbesondere: Die Beweislastumkehr ist von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt worden....
Der Bundesgerichtshof hat sich am 8. November 2017 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen...
Nach der Feststellung der EU-Kommission, dass Lkw-Hersteller der Marken MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco sowie DAF über 14 Jahre lang Preisabsprachen getätigt und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten an die Endabnehmer...
Beim sog. Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und i.d.R. ihre Kinder zu Erben des länger lebenden Ehegatten (sog. Schlusserben) ein. Erbschaftsteuerlich führte dies zu dem Nachteil, dass nur in dem Verhältnis zum länger lebenden...
