Der Bundesgerichtshof hat sich am 8. November 2017 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen...
Die Vorschrift des § 622 Abs. 6 BGB ermöglicht es dem Arbeitgeber einen Gleichlauf der Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren und somit von den gesetzlichen Kündigungsfristen der Arbeitnehmer abzuweichen. Mehr und mehr Arbeitgeber nehmen...
Das Arbeitsgericht Bonn hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, welcher mit einem Abfindungsvergleich endete. Sachverhalt Gegenüber dem Hausmeister einer Privatklinik ist eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden, wogegen dieser gerichtlich vorging. Dabei hatte...
Grundsätzlich steht einem Angestellten nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindung zu. Das LAG Rheinland Pfalz entschied, dass der Arbeitgeber...
Den Tod der Wohnungsmieterin dem Vermieter gegenüber über Monate hinweg zu verschweigen, kann für die Mietbewohner die Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben – mit Recht, wie das Amtsgericht München mit Urteil vom 18. August 2016 entschied. Der Hintergrund:...
