29. Juni 2023 – Nummer 030/23 – Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder...
Ein Rechtsanwalt wehrte sich in Baden-Württemberg gegen die dortigen Corona-Maßnahmen. Insbesondere führte er als Argument an, dass er der Glaubensgemeinschaft der „Kirche des Bizeps“ angehöre und damit der Besuch des Fitnessstudios Teil seiner Religionsausübung...
Der Sachverhalt: Der Kläger machte gegenüber der Beklagten zunächst die Kosten gemäß Gutachten klageweise geltend. Der Kläger lies sein Fahrzeug nach Abschluss des Verfahrens reparieren und machte die Differenz gegenüber der Beklagten geltend. Diese lehnte den...