Nach der DSGVO haften nicht nur die Unternehmen, sondern auch Behörden und natürliche Personen. Dies zeigt ein Blick auf Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Danach bezeichnet der Ausdruck „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere...
Der Sachverhalt: Der Kläger machte gegenüber der Beklagten zunächst die Kosten gemäß Gutachten klageweise geltend. Der Kläger lies sein Fahrzeug nach Abschluss des Verfahrens reparieren und machte die Differenz gegenüber der Beklagten geltend. Diese lehnte den...
In der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019, Az. C-55/18 sprach sich das Gericht für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung der sog. Arbeitszeitkonten aus. Die Arbeitszeit solle systematisch erfasst sein, denn nur so ließe sich kontrollieren, ob die...
Erstaunlich offen und transparent geht das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit dem Thema Prüfungen und Kontrollen um. Es lohnt ein Blick auf die Homepage des BayLDA. Hier finden sich nicht nur die aktuellen, sondern auch die vergangenen sowie die...
Besteht Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen? Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist seit dem 26.04.2019 in Kraft. Das neue Gesetz fasst die bislang in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Vorschriften zum Geheimnisschutz zusammen und bringt...
Über 10 Monate sind nun seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) vergangen. In dieser Zeit hat sich viel getan. Auch Bußgelder wurden durch die Aufsichtsbehörden verhängt. Ein beispielhafter Überblick: In Polen wurde jüngst gegen das Aktienunternehmen...
