In Recht

Die Erbschaft geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Für den sogenannten „digitalen Nachlass“ (vor allem Konten in den sozialen Medien) wird die Vererblichkeit in letzter Zeit kontrovers diskutiert.

Eine aktuelle Entscheidung diesbezüglich traf das Landgericht Münster mit seinem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen: 14 O 565/18). Es hat entschieden, dass den Erben der Zugang zu den Daten in der iCloud des Verstorbenen gewährt werden muss.

Der Verstorbene war in diesem Fall der Familienvater der Erben, welcher auf einer Reise im Ausland unter unbekannten Umständen verstarb. Die Erben wollten anhand der gespeicherten Notizen, Mails, Dokumente und Fotos in der iCloud herausfinden, ob darin die Gründe für den Tod des Vaters ersichtlich sind.

Den Zugriff auf die Daten verweigerte Apple jedoch. Daher erhoben die Erben Klage gegen Apple und bekamen vom Landgericht Münster Recht.

Bereits am 12.07.2018 hatte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: III ZR 183/17) in einem ähnlich gelagerten Fall bei einem Facebook-Konto entschieden, dass es keinen Grund dafür gebe, beim Übergang des Nachlasses auf die Erben zwischen persönlichen digitalen Inhalten und Briefen oder Tagebüchern zu unterscheiden. Insofern entspricht das aktuelle Urteil der herrschenden Rechtsprechung.

Deutlich werden hierdurch vor allem zwei Dinge:

  1. Erben haben grundsätzlich Anspruch auf Gewährung des Zugangs zu Benutzerkonten und den darin enthaltenen Inhalten.
  2. Wer nicht möchte, dass die Erben Einblick in den digitalen Nachlass nehmen könne, der sollte dies wiederum ausdrücklich in seinem Testament regeln.

Bei erbrechtlichen Fragestellungen jeder Art unterstützen wir Sie gerne.

Dr. Carl & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte, Technologiepark 8, 91522 Ansbach
Zweigstelle Feuchtwangen: Hindenburgstraße 30, 91555 Feuchtwangen

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